Nutzungsbedingungen

Aus Gründen der Rechtssicherheit liegt die rechtliche Auskunft bezüglich der Nutzungsbedingungen nur in deutscher Fassung vor. Es ist uns derzeit leider nicht möglich Varianten in anderen Sprachen zur Verfügung zu stellen. Wir bitten um Entschuldigung.

Geltungsbereich und Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der über die Internetseite bereitgestellten Webanwendung (nachfolgend „Anwendung“). Anbieter der Anwendung ist:

Constantin Müller
Agathenstraße 46
76189 Karlsruhe, Deutschland
info@mueller-constantin.de

Mit dem Zugriff auf die Anwendung und deren Nutzung erklären Sie sich mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden.

Nutzungsvoraussetzungen

Die Nutzung der Anwendung ist ausschließlich natürlichen Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Nutzung versichern Sie, dass Sie diese Voraussetzung erfüllen.

Nutzungsumfang

Die Anwendung ermöglicht es Nutzern, Standorte von Zigarettenautomaten abzufragen, zu melden, bestehende Einträge zu bewerten sowie Kommentare abzugeben. Die Nutzung erfolgt freiwillig und auf eigene Verantwortung. Ein Anspruch auf Nutzung der Anwendung besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

Pflichten der Nutzer

Nutzer verpflichten sich, die Anwendung ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden. Es ist insbesondere untersagt:

  • wissentlich falsche oder irreführende Informationen bereitzustellen,
  • Inhalte mit rechtswidrigem, beleidigendem, diskriminierendem oder jugendgefährdendem Inhalt zu veröffentlichen,
  • technische Schutzmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren,
  • automatisierte Skripte oder andere Software zur Interaktion mit der Anwendung zu verwenden,
  • die gerätebasierte Identifizierung der Anwendung (Device Fingerprinting) gezielt zu verfälschen oder zu manipulieren.

Dies gilt sowohl für die Web-Anwendung an sich als auch für sämtliche Hintergrunddienste der Plattform. Verstöße gegen diese Pflichten können zum teilweisen oder vollständigen Ausschluss von der Nutzung der Anwendung führen und rechtliche Schritte nach sich ziehen.

Inhalte von Nutzern

Mit der Einreichung von Inhalten (z.B. Standorten, Kommentaren) räumen Nutzer dem Anbieter ein nicht-exklusives, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht zur Speicherung, Bearbeitung und öffentlichen Zugänglichmachung dieser Inhalte im Rahmen der Anwendung ein. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Verarbeitung, Veröffentlichung oder Berücksichtigung eingereichter Inhalte.

Für die Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte sind ausschließlich die jeweiligen Nutzer verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit.

Rechte an den Daten

Die über diese Anwendung zugänglichen Inhalte unterliegen unterschiedlichen Rechten. Maßgeblich ist dabei allein, um welche Inhalte es sich handelt — nicht, über welchen Weg sie bezogen wurden.

Software. Der Quellcode der Anwendung steht unter der GNU Affero General Public License Version 3 (AGPL-3.0) und darf unter deren Bedingungen genutzt, verändert und weitergegeben werden.

Standortdaten aus OpenStreetMap. Ein Teil der angezeigten Automatenstandorte wurde aus OpenStreetMap übernommen. Diese Standortdaten stehen unter der Open Database License (ODbL) 1.0 und dürfen unter deren Bedingungen genutzt, verändert und weitergegeben werden. Der Anbieter stellt diese Teilmenge auf Anfrage in maschinenlesbarer Form bereit; eine formlose Anfrage über die im Impressum genannten Kontaktdaten genügt. Eine Angabe des Verwendungszwecks, eine Registrierung oder die Zustimmung zu weitergehenden Bedingungen sind hierfür nicht erforderlich. Die im folgenden Absatz geregelten Beschränkungen gelten für diese Daten ausdrücklich nicht.

Übriger Datenbestand. Alle übrigen Inhalte — insbesondere die von der Community gemeldeten Standorte sowie sämtliche Bewertungen, Meldungen und Positionskorrekturen — sind Bestandteil einer Datenbank, deren Hersteller der Anbieter im Sinne der §§ 87a ff. UrhG ist. Untersagt sind die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines nach Art oder Umfang wesentlichen Teils dieser Datenbank sowie die wiederholte und systematische Entnahme oder Weiterverwendung unwesentlicher Teile. Dies gilt unabhängig vom Zugangsweg und damit gleichermaßen für die Weboberfläche, für maschinelle Endpunkte und für jede Form des automatisierten Auslesens.

Moderation und Entfernung von Inhalten

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, durch Nutzer bereitgestellte Inhalte vor Veröffentlichung zu prüfen. Er behält sich jedoch das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen zu entfernen, insbesondere wenn Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht bestehen. Dies gilt auch ohne vorherige Benachrichtigung des jeweiligen Nutzers.

Haftungsausschluss

Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die von Nutzern eingestellt wurden. Für Schäden, die aus der Nutzung der Anwendung entstehen, haftet der Anbieter ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

Hinweise zum Jugendschutz und Gesundheitsrisiken

Die Nutzung dieser Webanwendung ist ausschließlich Personen ab 18 Jahren gestattet. Die Anwendung richtet sich nicht an Kinder oder Jugendliche und enthält keine Inhalte, die zum Konsum von Tabakwaren anregen sollen.

Die Plattform dient ausschließlich der Anzeige von Standorten öffentlicher Zigarettenautomaten und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit dieser Informationen. Sie stellt keine Werbung für Tabakprodukte dar und verfolgt keine kommerziellen Interessen im Zusammenhang mit dem Vertrieb solcher Produkte.

Der Konsum von Tabakwaren ist mit erheblichen gesundheitlichen Risiken verbunden und kann zur Abhängigkeit führen. Bitte beachten Sie die Warnhinweise auf den Verpackungen und informieren Sie sich bei den zuständigen Gesundheitsstellen über die Folgen des Tabakkonsums.

Verfügbarkeit und Support

Der Anbieter bemüht sich um eine stabile Verfügbarkeit der API, übernimmt jedoch keine Garantie für deren durchgängige Erreichbarkeit oder fehlerfreie Funktion. Der Betreiber behält es sich außerdem vor die Anwendung zu Zwecken der Wartung oder zur Abwendung eigener wirtschaftlicher Schäden jederzeit offline zu nehmen. Die Wartung erfolgt in der Regel in zuvor angekündigten Wartungsfenstern. Supportleistungen erfolgen im Rahmen gesonderter Vereinbarungen.

Anonyme Identität und Zugangsdaten

Bei erstmaliger aktiver Nutzung der Anwendung wird dem Nutzer automatisch eine anonyme Identität in Form einer eindeutigen ID (bspw. UUID) sowie ein zugehöriges Secret zugewiesen. Diese Identität dient der Personalisierung der Nutzung und ist vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Ein Verlust der Zugangsdaten führt automatisch zum Verlust des Zugriffs auf die zugehörige Identität und alle damit verbundenen Daten. Aufgrund der Anonymität und des Fehlens weiterer Identifikationsmöglichkeiten ist es dem Anbieter nicht möglich, eine verlorene Identität oder den Zugriff darauf wiederherzustellen. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die aus einem Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte entstehen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit des Anbieters vorliegt. Auf Wunsch kann der Nutzer die Löschung seiner anonymen Identität und der damit verbundenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung beantragen.

Nutzung der API und maschinellen Endpunkte

Die Anwendung Kippenstummel darf grundsätzlich nur über die dafür vorgesehenen Webanwendungen und Endnutzerschnittstellen genutzt werden. Die API sowie sämtliche maschinellen Endpunkte der Plattform (einschließlich Backend-API und Backend-for-Frontend (BFF)) dienen ausschließlich der internen Nutzung durch eigene Anwendungen des Anbieters (First-Party-Apps). Soweit überhaupt öffentlich erreichbar, ist jegliche Nutzung, Integration oder Weiterverwendung der API oder der maschinellen Endpunkte in Drittanwendungen oder durch Dritte ohne ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis des Anbieters ausdrücklich untersagt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Zugriffe, die nicht den vorstehenden Bedingungen entsprechen, technisch zu unterbinden und bei Verstößen rechtliche Schritte einzuleiten.

Dieses Verbot betrifft ausschließlich den Zugangsweg, nicht die Zulässigkeit der Nutzung einzelner Inhalte. Es gilt daher auch dann, wenn über die API ausschließlich solche Daten abgerufen würden, die nach dem Abschnitt „Rechte an den Daten“ unter der Open Database License stehen. Der Grund hierfür ist, dass die API den Gesamtbestand in nicht getrennter Form ausliefert, während die dort beschriebene Bereitstellung auf Anfrage gezielt die unter der Open Database License stehende Teilmenge liefert. Die Rechte, die die Open Database License an diesen Daten einräumt, bleiben von diesem Abschnitt unberührt.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden auf der Website veröffentlicht. Die fortgesetzte Nutzung der Anwendung nach Inkrafttreten der Änderungen gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.